Voraussichtlich im Juni werden wir ja über den Beitritt zum Schengener Abkommen abstimmen. Jedenfalls, wenn das Referendum der SVP zustande kommt.
Gerade wurde entschieden, dass die Polizei Zugriff auf alle Schengen Visadaten erhalten wird. Swissinfo schreibt dazu:
Weil VIS auch biometrische Daten enthalten soll, wird es eine Sammlung der Fingerabdrücke der meisten Ausländer aus der dritten Welt sein. Die EU-Kommission hatte deshalb die Verwendung der Daten ursprünglich nur für Visa-Zwecke und damit zusammenhängende fremdenpolizeiliche Aufgaben erlauben wollen.
Auf Wunsch der deutschen Regierung wollen die Schengen-Länder nun der Polizei erlauben, die Daten für den Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus zu nutzen. Dies ausdrücklich auch präventiv, also auf den Verdacht hin, dass jemand ein Verbrechen erst plant.
Mich beunruhigt dabei der präventive Teil. Unter anderem die Gesetze zur Prävention haben in den USA den Patriot Act zum Problem werden lassen.