Wegen der kommenden Abstimmung zu Schengen/Dublin wollte ich mich sowieso noch genauer mit dem Datenschutz der beiden zugrundeliegenden Systeme beschäftigen. Nun ist mir Heise zuvorgekommen.
Statewatch, eine britische Bürgerrechtsorganisation veröffentlicht eine Warnung zu der nächsten Version des Schengen-Informationssystems SIS.
Die Vertreter der Zivilgesellschaft sehen mit den neuesten Entwicklungen ihre schon vor sechs Jahren geäußerten Ängste bestätigt, dass das 1995 eingeführte Schengen-Informationssystem (SIS) Schritt für Schritt zu einer gewaltigen "panoptischen Maschine" ausgebaut werde und sich aufgrund seinen Fähigkeiten zur Registrierung und Überwachung von Individuen sowie ganzer Bevölkerungsgruppen zu einem der "repressivsten politischen Instrumente der Moderne" auswachse.
Die Studie ist online als PDF verfügbar. Gelesen habe ich diese selber noch nicht, das werde ich aber in Kürze nachholen.
Wenn diese Informationen stimmen, dann tendiere ich jetzt eindeutig gegen ein Nein. Ohne diese Bedenken würde ich Ja stimmen. Da aber das SIS der Schlüssel zum ganzen Schengen-Abkommen ist, muss Kritik an SIS eindeutig als vernichtende Kritik an Schengen angesehen werden.
Jetzt lese ich die Studie erst mal selber, denn eigentlich möchte ich vor dem Hintergrund der extrem primitiven aktuellen SVP-Kampagne nicht Nein stimmen.