Die grossen Schweizer Zeitungen hatten ja gestern den Aufruhr vom 1. August alle auf der Titelseite. Für die Ausländer: der 1. August ist unser Nationalfeiertag und da hat der Bundesrat und dieses Jahr Bundespräsident Samuel Schmid auf dem Rütli eine Rede gehalten, die von Rechtsextremen gestört wurde. Für einige Details siehe den Beitrag bei 20 Minuten oder im Tagi. Und der Blick nutzt die Chance für eine Kampagne gegen die "braune Rütlischande".
Für mich gibt es nun zwei erschreckende Tatsachen: erstens wurde die anschliessende unbewilligte Demonstration ohne Umstände gewährt. Wofür muss man denn eine Demonstration bewilligen lassen, wenn man anschliessend doch machen darf was man möchte?
Und zweitens eine offizielle Pressemitteilung der SVP Luzern. Erst mal ein Ausschnitt:
Dieses Verhalten ist zutiefst arrogant und einer Demokratie unwürdig.
Für wer war nun diese Geisselung wohl gedacht? Natürlich für die Rechtsextremen, oder? Nein, diese Aussage war gegen ihren "halben Bundesrat" Schmid gerichtet. Hier die ganze Mitteilung:
Die SVP vom Kantons Luzern findet es höchst bedenklich, dass Exekutivpolitiker auf Bundes- und Kantonsebene diese besinnlichen und patriotischen Feiern immer häufiger dazu missbrauchen um gescheiterte Reformen schönzureden, Abstimmungsparolen unters Volk zu bringen oder aber der demokratischen Meinungsbildung schon vorgreifen und die Resultate aus eigener Sicht gedeutet werden. Dieses Verhalten ist zutiefst arrogant und einer Demokratie unwürdig. Nicht verwunderlich, dass den Referenten die Sympathie der Zuhörer fehlt. Auch nicht verwunderlich, dass bei solchen Auftritten ein paar Zwischenrufe und Pfiffe durch die Menschenmenge zu vernehmen sind. Kritikfähig sind solche Referenten eh nicht, deshalb verlieren sie ab und zu den Faden ihres Referates.
(Via obwaldner blog und wision.ch.)