Ausnahmsweise muss ich Bundesrat Blocher mal loben. Er hat es offenbar tatsächlich geschafft, die Verwahrungsinitiative abzuschwächen. Dass dabei seine Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleibt ist mir egal - Menschenrechte gehen vor.
Der Bundesrat (Landesregierung) hat am Mittwoch die Botschaft zur Verwahrungsinitiative verabschiedet. Er strich die Möglichkeit, die lebenslange Verwahrung auch nachträglich anzuordnen. Mit diesem Umsetzungsvorschlag sei wohl das Optimum erreicht, sagte Justizminister Christoph Blocher vor den Medien.
Einerseits soll damit die Gesellschaft besser vor gefährlichen und untherapierbaren Straftätern geschützt werden, andererseits würden laut Bundesrat aber auch die Menschenrechte gewahrt.
Dieses mal werden die grundsätzlichen Rechte unseres Staates nicht einfach mit den Füssen getreten. Anders als zum Beispiel beim Stammzellenforschungs-Gesetz.
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