Die USA fühlen sich ja berufen, die Länder dieser Welt in Demokratien zu verwandeln. Dass die USA selber dabei zu einer Monarchie werden mutet deshalb sehr komisch an. Im Zuge der Verlängerung des Patriot Act wurde bekannt, dass Bush im grossen Stil geheime Telefonüberwachungen genehmigt hat. Solche Überwachungen benötigen aber auch in den USA eine richterliche Zustimming. Gewaltentrennung ist das magische Stichwort hier, ein Konzept auf das Demokratien sehr viel Wert legen und aus diesen nicht weggedacht werden kann.
Was soll man aber davon halten, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten in einer Ansprache von heute solche Aussagen von sich gibt:
The House of Representatives passed reauthorization of the Patriot Act. Yet a minority of senators filibustered to block the renewal of the Patriot Act when it came up for a vote yesterday. That decision is irresponsible, and it endangers the lives of our citizens. The senators who are filibustering must stop their delaying tactics, and the Senate must vote to reauthorize the Patriot Act. In the war on terror, we cannot afford to be without this law for a single moment.
Eine Minderheit des Senats sagt er. Das stimmt technisch, aber stark in der Unterzahl sind die 47 (dagegen) gegen 52 (dafür) auch wieder nicht. Und in der Minderheit stecken sogar fünf Republikaner.
This is a highly classified program that is crucial to our national security. Its purpose is to detect and prevent terrorist attacks against the United States, our friends and allies. Yesterday the existence of this secret program was revealed in media reports, after being improperly provided to news organizations. As a result, our enemies have learned information they should not have, and the unauthorized disclosure of this effort damages our national security and puts our citizens at risk. Revealing classified information is illegal, alerts our enemies, and endangers our country.
Auf Deutsch: verbreitet die Wahrheit nicht mehr, sie schadet unserem Land und hilft dem Feind.
The activities I authorized are reviewed approximately every 45 days. Each review is based on a fresh intelligence assessment of terrorist threats to the continuity of our government and the threat of catastrophic damage to our homeland. During each assessment, previous activities under the authorization are reviewed. The review includes approval by our nation's top legal officials, including the Attorney General and the Counsel to the President. I have reauthorized this program more than 30 times since the September the 11th attacks, and I intend to do so for as long as our nation faces a continuing threat from al Qaeda and related groups.
Basiert diese Authorisation auf gleich guten Reporten wie der Krieg in Irak?
This authorization is a vital tool in our war against the terrorists. It is critical to saving American lives. The American people expect me to do everything in my power under our laws and Constitution to protect them and their civil liberties. And that is exactly what I will continue to do, so long as I'm the President of the United States.
Hm, nur dumm, dass die Konstitution, auf die Bush sich beruft, eine Gewaltentrennung fordert. Und nirgends in der Rede erklärt Bush, wieso denn eine richterliche Anordnung nicht möglich sein sollte. Der normale Prozess für eine Telefonüberwachung funktioniert ja so:
- Gegen gefährlichen Verbrecher X liegt ein begründeter Verdacht vor
- Polizei legt Verdachtsmomente einem Richter vor
- Richter entscheidet: ja, das ist ein gefährlicher Typ, dürft ihr überwachen
- Polizei überwacht
Das wichtige an dem Prozess ist, dass zwei Gewalten (Exekutive und Judikative) involviert sind. Dies ist ein Schutz gegen Willkür.
In den USA geht das jetzt so:
- Geheimes Kommitee irgendwo in einem nicht existierenden Geheimdienst (NSA = No Such Agency) entscheidet im geheimen anhand nicht bekannter Regeln, dass Ausländer X ein gefährlicher Mensch ist
- Geheimes Kommitee entscheidet, dass nicht existierender Geheimdienst gefährlichen Ausländer überwachen muss, darf, soll
- Nicht existierender Geheimdienst überwacht gefährlichen Ausländer
Zur gleichen Zeit zu der die USA zu beweisen versucht, dass für die Iraker eine Demokratie das Beste ist, hat ihr Präsident entschieden, dass dieselbe zu Hause ein bisschen zu umständlich ist. So werden wichtige Grundpfeiler der Demokratie abgeschaft. Zuerst der Patriot Act und damit verbunden die grosse Einschränkung der Freiheiten in den USA sind ein grosser Sieg für die Terroristen, welche die Angriffe am 11. September geplant und ausgeführt haben. Diese Wunden werden auch noch bluten lange nachdem Ground Zero wieder bebaut ist.
Wie der Patriot Act damals ins Leben gerufen wurde, zeigt übrigens wie manipulierbar Politiker sind. Das gleiche passiert bei uns gerade zum Thema Kampfhunde. Ein Unfall/Angriff erfolgt, und die Poltiker fragen sich, wie sie das mit der ihnen gegeben Macht verhindern könnten. Eine scheinbar leichte Lösung taucht auf und wird sofort unterzeichnet. Niemand würde dagegen etwas sagen, weil er dann beim Stimmvolk das Gesicht zu verlieren droht. Und: der Mensch ist angstgetrieben - auch Politiker. Damit will ich nun nicht sagen, dass das vorgeschlagene Verbot von bestimmten Kampfhunden zwingend falsch ist. Aber das Muster ist das gleiche wie beim Patriot Act damals im 2001.
Deshalb kann Bush heute auch ohne zu lügen sagen:
One of the first actions we took to protect America after our nation was attacked was to ask Congress to pass the Patriot Act. The Patriot Act tore down the legal and bureaucratic wall that kept law enforcement and intelligence authorities from sharing vital information about terrorist threats. And the Patriot Act allowed federal investigators to pursue terrorists with tools they already used against other criminals. Congress passed this law with a large, bipartisan majority, including a vote of 98-1 in the United States Senate.
Lasst uns nun dafür kämpfen, dass die Demokratien in Europa nicht den gleichen Trugschlüssen verfallen wie die USA mit dem Patriot Act. Wir müssen um jeden Preis verhindern, dass wir diese Freiheiten auch aufgeben - insbesondere in der Schweiz, die bis jetzt noch keine überstürzten Aktionen zu dem Thema durchgegeben hat.
Update 20. Dezember: Bruce Schneier hat heute noch ein sehr gutes Papier zum Thema veröffentlicht. Beinhaltet auch einiges mehr Fachkentnisse als mein kurzer Artikel: NSA and Bush's illegal eavesdropping.